Die EU-Kommission legt am 2. Mai 2018 den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vor

Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in ihren einzelnen Politikfeldern während des gesamten vereinbarten Zeitraums ausgegeben werden dürfen. Der MFR konkretisiert so die politischen Prioritäten der EU. Die Pläne der EU-Kommission für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sehen trotz Brexit eine Erhöhung vor.

„In die Menschen investieren" lautet die übergeordnete Agenda des Vorschlags der EU-Kommission, die eine direkte Verbindung zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich macht. Die europäische Säule sozialer Rechte beschreibt gemeinsame und gesicherte Rahmenbedingungen für die Bereiche Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie einen starken Sozialschutz und Inklusion. Die Zielsetzungen der europäischen Säule sozialer Rechte sollen gerade auch jungen Menschen ein gelingendes Aufwachsen in sozialer Sicherheit gewährleisten. Dazu sollen die EU-Jugendprogramme künftig einen entscheidenden Beitrag leisten. Sie unterstützen, so die Kommission, die Umsetzung der künftigen EU-Jugendstrategie, fördern die Lernmobilität und stärken die Bildungs- und Jugendbereiche in den Mitgliedsländern.

Der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen setzt ein positives Signal, dass zukünftig verstärkt in die Förderung junger Menschen investiert werden soll. Es ist unter anderem eine Verdoppelung des Budgets von Erasmus+ vorgesehen, von 14,7 auf 30 Milliarden Euro. Für das Europäische Solidaritätskorps sind Mittel in Höhe von 1,26 Mrd. Euro eingeplant. Die vorgesehenen Maßnahmen für junge Menschen sind der Bereich mit der zweitstärksten Steigerung im gesamten MFR.

Erasmus+
Das Programm soll nachhaltig gestärkt, inklusiver und erweitert werden. Der Vorschlag zeigt bislang nicht, wie das Budget zwischen den jeweiligen Bildungsbereichen in Erasmus+ aufgeteilt werden soll. Zudem wird die Initiative „free interrail“, mit der perspektivisch jedem 18-jährigen Jugendlichen in der EU ein Interrailticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, mit 700 Millionen Euro in einen Rahmen mit Erasmus+ gestellt. >> Kritik: Zivilgesellschaftliche Akteure, darunter der DBJR und das Europäische Jugendforum sowie das Europäische Parlament hatten zunächst jeweils eine Verdreifachung oder gar Verzehnfachung gefordert. Für „free-interrail“ wurde bislang gefordert, dass die Einrichtung dieser Initiative nicht zulasten des Jugendbereichs gehen sollte.

Europäisches Solidaritätskorps
Die Kommission schlägt ferner die Schaffung eines erweiterten und eigenständigen Europäischen Solidaritätskorps vor, in das auch das bestehende Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe (EU Aid Volunteers Initiative)“ eingegliedert würde. So sollen die Schwerpunkte „Solidarität“ und „Engagement“ gestärkt und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die einzigartige Möglichkeit geboten werden, inner- und außerhalb Europas Hilfe zu leisten. Der geografische Rahmen soll für Freiwilligentätigkeiten an Erasmus+ angelehnt werden.

Offene Fragen bezüglich der europäischen jugendpolitischen Programme
Die Steigerung des Budgets in Erasmus+ sowie die Fokussierung eines EU-Programms auf die Solidarität und Hilfeleistung sind zunächst positive Entwicklungen. Dennoch gilt es diese kritisch zu hinterfragen, denn aktuell ist beispielsweise noch ungewiss, wie die konkreten Vorschläge zur Erneuerung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa sowie zu den künftigen Programmgenerationen aussehen werden.
Bislang standen dem Jugendbereich in Erasmus+ 10% des Gesamtbudgets zur Verfügung. Dies war und bleibt zu wenig. Die Nachfrage ist groß, viele qualitative förderfähige Anträge müssen - mangels Budget - abgelehnt werden. Dabei sind im Jugendbereich die positive Wirkung von Begegnungen und Vernetzungen sowie der europäische Mehrwert für junge Menschen und Fachkräfte besonders sichtbar und spürbar, wie es die begleitende Forschung belegt. Vor allem wenn es um die Förderung eines europäischen Bewusstseins und um die Inklusion aller jungen Menschen geht, ist der Jugendbereich besonders erfolgreich. Das Budget von Erasmus+ und der Anteil des Jugendbereiches sollen signifikant steigern, um mehr jungen Menschen teilhaben zu lassen und die Umsetzung der EU-Jugendstrategie aktiv zu unterstützen. Die Finanzierung von Free Interrail kann nicht auf Kosten des Jugendbereiches erfolgen.

Nächte Schritte:
Die europäische Kommission wird auf der Grundlage der dargelegten Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Dann müssen der Rat und das Europäische Parlament einstimmig einen Beschluss über die Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 fassen. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden.

Weiterführende Informationen können Sie nachfolgend abrufen:

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung der Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vom 2. Mai 2018
   
• Europäische Kommission - Factsheet: Ein moderner EU-Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Fragen und Antworten
   
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ vom 2. Mai 2018