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The EU Commission has begun its new term of office with a new, policy-orientated strategy. In the ongoing negotiations on the design of the MFF, significant changes to EU programmes relevant to children and youth policy are being discussed. The AGJ warns of the danger that important dimensions of youth policy - such as social participation, non-formal education and equal opportunities - will be neglected due to the focus on competitiveness and security.

In der neuen Amtszeit der EU-Kommission zeichnen sich Veränderungen für kinder- und jugendpolitisch relevante EU-Programme ab. Daher weist die AGJ auf die Notwendigkeit einer EU-Politik für junge Menschen hin, die deren vielfältigen Bedarfe und Lebensrealitäten in allen Politikbereichen berücksichtigt und ihnen qualitativ-hochwertige Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht.

Kinder und Jugendliche sind weltweit am stärksten von den Folgen der aktuellen Krisen betroffen. Die langsame Erholung von der COVID-19-Pandemie, die Krise der Lebenshaltungskosten, Rassismus, Diskriminierung, Geschlechterungleichheit, Krieg und Flucht gefährden auch in Europa das körperliche und psychische Wohlbefinden vieler Kinder und Jugendlicher. Die Folgen der Klima-Krise werden ebenso vorrangig die junge Generation treffen. Umso wichtiger ist es, dass die EU die Rechte und die Verbesserung der sozialen Situation besonders von benachteiligten Kindern und Jugendlichen in den politischen Fokus rückt. Das Europäische Parlament ist dabei ein zentraler Akteur.

Das European Social Policy Analysis Network (ESPAN) hat einen Bericht zum Zugang zu den unter der Kindergarantie vorgesehenen Diensten veröffentlicht. Der Bericht wurde von der Europäischen Kommission als Monitoring-Grundlage in Auftrag gegeben und umfasst neben einem vergleichenden Überblick zur aktuellen Situation in allen 27 EU-Mitgliedstaaten einzelne Länderberichte.

Im September stellte Plan International Deutschland den Bericht „Jugend im Fokus“ (Mädchenbericht) vor, der beleuchtet, welche Aufmerksamkeit dem Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte junger Menschen in der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik beim Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und beim Auswärtigen Amt seit 2021 zukommt.

Am 05. Juli 2023 beschloss das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“. Damit geht Deutschland den ersten Schritt in der Umsetzung der EU-Kindergarantie, die insbesondere auf die Förderung der Chancengleichheit sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Personen unter 18 Jahren abzielt.

Die Europäische Kommission hat am 07. Juni 2023 eine Mitteilung über eine umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit veröffentlicht. Darin stellt die Kommission insgesamt 20 Leitinitiativen mit unterschiedlichen Schwerpunkten vor, darunter die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen.

Der Europarat wird am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, ein 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen abhalten. In Vorbereitung dieses Gipfeltreffens ersuchte der Europarat um Beiträge aller Akteur*innen. Unter anderem reichte der Advisory Council on Youth des Europarats einen Beitrag mit dem Titel „Youthless Policy Is Useless Policy“ ein.

Am 24. November 2022 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zum Vermächtnis des Europäischen Jahres der Jugend 2022. Darin bedauert das Parlament insbesondere die knappe Frist, mit der das Jahr ausgerufen wurde. Das Parlament fordert deshalb u. a. die Verlängerung bis zum 09. Mai 2022 sowie Maßnahmen zur Bewertung und Ergebnissicherung des Jahres, etwa die Einführung eines „EU-Jugendtests“, um die Berücksichtigung der Belange junger Menschen in der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung sicherzustellen.

Das Europäische Semester ist ein Instrument zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Da im Rahmen des Europäischen Semesters auch Themen wie Bildung, Chancengleichheit sowie Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen behandelt werden, hat es zunehmend Einfluss auf die Belange junger Menschen. Darüber diskutierten die AGJ und das Netzwerk Kinderrechte zum Ende des diesjährigen Semester-Zyklus 2022 im Rahmen einer Online-Veranstaltung für ihre Mitglieder mit etwa 50 Teilnehmenden.