Flüchtlinge

In Anbetracht der desaströsen Situation geflüchteter Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die AGJ in ihrem Zwischenruf „Menschenwürde und Kinderrechte endlich ernstnehmen – Geflüchtete Menschen nicht zum politischen Spielball machen und eine schnelle Aufnahme in der EU ermöglichen!“, Nothilfe zu leisten und Hilfskräfte sowie Journalist*innen zu den an der Grenze ausharrenden Menschen vorzulassen. Außerdem weist die AGJ erneut nachdrücklich darauf hin, dass die EU die Rechte und Würde von Menschen in Not anerkennen und dafür Sorge tragen muss, dass an den Außengrenzen aller ihrer Mitgliedsstaaten der Zugang zu geregelten Asylverfahren sichergestellt wird. Illegale Pushbacks sind auf das Schärfste zu verurteilen. Eine Reform des europäischen Flucht- und Asylsystems und dessen solidarische Umsetzung sind dringend geboten. Der Zwischenruf wurde am 24. November 2021 vom Geschäftsführenden Vorstand der AGJ verabschiedet.

Kinder und Jugendliche erleben in griechischen Erstaufnahmelagern sowie an der griechisch-türkischen Grenze tagtäglich statt Menschlichkeit und die Achtung ihrer Menschenwürde Gewalt, Elend, Hoffnungslosigkeit und den Verlust von Lebenssinn. Die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen zeigen eine mehr als nur beschämende Verweigerung humanitärer Hilfe sogar gegenüber den Schutzbedürftigsten. Die AGJ fordert daher die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in ihrem Zwischenruf auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und damit geflüchteten Kindern und Jugendlichen den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden während der vorläufigen Inobhutnahme und auch nach Abschluss des Verteilverfahrens im Rahmen des sogenannten Notvertretungsrechts durch das für sie zuständige Jugendamt bis zur Bestellung einer Vormundschaft vertreten. Diese Konstruktion wurde schon während des Gesetzgebungsprozesses 2015 stark kritisiert, da Interessenkollisionen drohen. Befragungen der Praxis zeigen, dass die in Gesetzesbegründung und Literatur geforderten personellen und organisatorischen Vorkehrungen in einem erheblichen Anteil unterlassen wurden. Die AGJ zeigt in ihrem Positionspapier auf, dass die Rechtslage eine Praxis befördert, bei der die Verteilungsabläufe möglichst nicht gestört und in der Konsequenz Rechte der Kinder und Jugendlichen verkürzt werden. Der Verweis auf informelle statt rechtsstaatliche Wege wird als besorgniserregend eingeschätzt, auch weil Quotenauslastung kein Drehpunkt für den Zugang zu (Beschwerde-)Rechten sein darf.

Kritisiert wird vom Bundesfachverband umF in einer Stellungnahme, dass die derzeit angedachten Vorgaben den grundlegenden Prinzipien des Minderjährigenschutzes widersprechen. Darüber hinaus fehle die Sicherstellung des Primats der Kinder- und Jugendhilfe für alleinflüchtende Minderjährige.

Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

„Kein Parteienstreit auf dem Rücken der Flüchtlinge – Keine Neiddebatte“

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ

Kinder- und jugendpolitisches Leitpapier zum 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ