Offener Brief von mehr als 1767 Wissenschaftler*innen anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Mit großer Besorgnis ist die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 (Drucksache 20/15035), die sich mit der Finanzierung und vermeintlich fehlenden politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen befasst, in der Zivilgesellschaft wahrgenommen worden. Heute haben mehr als 1767 Wissenschaftler*innen einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie deutlich machen, dass eine lebendige Demokratie auf eine kritische, engagierte Zivilgesellschaft angewiesen ist. Die AGJ-Vorsitzende Prof. Dr. Karin Böllert und die stv. Vorsitzende Dr. Gabriele Weitzmann gehören zu den Unterzeichner*innen des Briefes.
Zum Offenen Brief >>https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage.../
Bereits in 2023 und 2024 hat sich die AGJ hat in ihrem Positionspapier „Demokratisch und nicht indifferent – Orientierungen und Positionierungen zum Neutralitätsgebot in der Kinder- und Jugendhilfe“ Link zum Positionspapier >> https://www.agj.de/.../demokratisch-und-nicht-indifferent...
und in ihren
„Leitlinien zum Umgang mit der AfD und anderen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteuren“ mit der Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots befasst. Link zu den Leitlinien >> https://www.agj.de/.../leitlinien-der-agj-zum-umgang-mit...
Auch die Handreichung „Mythos Neutralitätsgebot“ von AdB und DBJR gibt Bildung wertvolle Hinweise zum Thema, zur Handreichung >> https://www.adb.de/system/files?file=2024-05/handreichung_neutralitaet_dbjr_adb_2024_0.pdf