Für eine angemessene Finanzausstattung des EU-Programms Jugend in Aktion
Beschluss der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe
Leipzig, 01. Februar 2006
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Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Dezember 2005 auf einen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 – 2013 verständigt. Der vorgeschlagene Haushalt von 862,4 Mrd. Euro sieht insgesamt eine Mittelkürzung von rund 13 % gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2004 vor. Gekürzt werden sollen insbesondere EU-Förderprogramme in den Bereichen Förderung der Zivilgesellschaft, Kultur und lebenslanges Lernen.
Für das Programm Jugend in Aktion als Teil der Programme zur Förderung der europäischen Zivilgesellschaft bedeutet der aktuelle Vorschlag eine Kürzung von bis zu 34 % des von der Kommission vorgeschlagenen Ansatzes von 915 Mio. Euro für sechs Programmjahre. Das Europäische Parlament hatte einen deutlich höheren Ansatz gefordert.
Der vorgeschlagene Haushalt entspräche einer realen Kürzung des laufenden Programms JUGEND (2000 - 2006) um rund 12 % bei gleichzeitiger Erweiterung: 10 neue Mitgliedsstaaten, Ausweitung der Altersgrenzen sowie im Bereich der europäischen Jugendpolitik inhaltlich ausgeweitete Förderschwerpunkte. Bereits heute können, beispielsweise im Bereich des europäischen Freiwilligendienstes, lediglich einem Bruchteil der Anträge, die in Deutschland gestellt werden, Fördermittel bewilligt werden.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 11.11.2005 heißt es: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die finanzielle Ausstattung des EU-Programms „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 die Ausweitung der beteiligten Programmländer, die erhöhte Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, sowie die Erweiterung der Altersgrenzen der Jugendlichen entsprechend berücksichtigt.“ („Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden hat sich in einem Beschluss vom 29./30. September 2005 in Erfurt ebenfalls positiv zum vorgeschlagenen EU-Förderprogramm Jugend in Aktion geäußert.
Der Vorstand der AGJ spricht sich gegen eine reale Absenkung der Fördersumme für das EU-Programm Jugend in Aktion aus. Er fordert eine angesichts der Ausweitung der beteiligten Programmländer, der Erweiterung der Altersbegrenzung und der Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich angemessene Finanzausstattung für den Förderzeitraum 2007 – 2013.