AGJ-Positionspapier zur Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich

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Mit der Vorlage des Weißbuchs „Neuer Schwung für die Jugend Eu- ropas“ im November 2001 und einer entsprechenden Jugendminister- ratsentschließung im Juni 2002 hat sich die jugendpolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union erstmalig einen verbindlichen Rahmen gegeben. Es wurde ein längerfristiges Arbeitsprogramm vereinbart, das zum einen die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung in den vier jugendspezifischen Themen „Partizipation“, „Information“, „Freiwilligenaktivitäten“ und „Mehr Wissen über Jugend“ festlegt sowie die Berücksichtigung von Jugendbelangen in anderen Politikbereichen (insbesondere Bildung, Beschäftigung und soziale Integration, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Autonomie von Jugendlichen) vorsieht. Vereinbart wurde gleichzeitig eine Zwischenevaluation der Umsetzung der offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang im Oktober 2004 eine Bilanz der jugendpolitischen Zusammenarbeit vorgelegt. Der Jugendministerrat hat im Mai 2005 daraufhin eine Entschließung verab- schiedet, die eine insgesamt positive Bewertung der bisherigen jugendpolitischen Zusammenarbeit beinhaltet und Punkte benennt, über die im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit mit der offenen Methode der Koordinierung besonders nachgedacht werden sollte:

Künftige Prioritäten im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa
Flexibilität und Wirksamkeit der OMK im Jugendbereich
Konsultation von Jugendlichen und ihrer Organisationen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Verfahren der OMK weiterzuentwickeln und die Fortschritte, die durch die jugendpolitische Zusammenarbeit in den Mitgliedsstaaten erzielt werden, sichtbarer zu machen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe hat den Prozess der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa kontinuierlich begleitet und sich insbesondere an der nationalen Debatte zur Umsetzung der offenen Methode der Koordinierung beteiligt. Die AGJ teilt die Auffassung des Jugendministerrats, dass die jugendpolitische Zusammen- arbeit den Weg geebnet hat für intensivere Konsultationen von Jugendlichen und ihrer Organisationen, den Austausch von Beispielen bewährter Praxis sowie für eine stärkere Öffentlichkeitswirksamkeit der Maßnahmen für Jugendliche. Sie sieht aber nach wie vor ausdrücklichen Handlungsbedarf, die Prozesse und Diskussionen innerhalb der Mitgliedstaaten auch mit den jugend(hilfe)politischen Aktivitäten auf örtlicher und regionaler Ebene zu verzahnen.

Künftige Prioritäten im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit sollten nach Auffassung der AGJ im Bereich der Querschnittsthemen liegen. Insbesondere die Themen Bildung, Beschäftigung und Soziale Integration sollten mit dem Blick auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in den Mitgliedstaaten erfasst und auf eu- ropäischer Ebene zur Diskussion gestellt werden. In der bisherigen Befassung mit den genannten Querschnittsthemen auf europäischer Ebene wurde einer jugendpolitischen Perspektive kaum Beachtung geschenkt. Die Bedeutung der darüber hinaus im Weißbuch genannten Querschnittsthemen Mobilität, Antirassismus und Autonomie von Jugendlichen wird durchaus gesehen, eine prioritäre Befassung, gleichzeitig mit den erstgenannten Themen aber als nicht realisierbar erachtet. Darüber hinaus wird eine Vertiefung der bisherigen vier jugendspezifischen Themen, insbesondere das Nachhalten der Umset- zung der vereinbarten Ziele sowie die bereits genannte Verzahnung von lokalen regionalen und nationalen Aktivitäten mit der europäischen Diskussion als sinnvoll und notwendig gesehen.

Die prioritäre Befassung mit den Themen Bildung, Beschäftigung und Soziale Integration findet durch den Europäischen Pakt für die Jugend, der als Bestandteil der erneuerten Lissabonstrategie angenommen wurde, politische Unterstützung. Dies muss aus Sicht der AGJ genutzt werden, um jugendpolitische Belange in den bestehenden offenen Koordinierungsverfahren der genannten Felder stärker zu berücksichtigen und gegebenenfalls eigene, in der Federführung der Jugendministerrinnen und -minister liegenden Kooperationsverfahren zu entwickeln.

Zur Flexibilität und zur konkreten Umsetzung des Verfahrens der offenen Methode der Koordinierung hat sich die AGJ insbesondere in dem Positionspapier „Kinder- und Jugend(hilfe)politik in Europa. Beteiligung am Europäischen Gestaltungsprozess“ vom 31.03.2004 geäußert. Kritisch wird die Frage der strukturellen Verankerung des of- fenen Koordinierungsprozesses in Deutschland gesehen. Darüber hinaus werden insbesondere die zeitlichen Rahmenbedingungen für einen wirklich partizipativen Prozess als eher kontraproduktiv erachtet.

Die Wirksamkeit der OMK im Jugendbereich ist nach Auffassung der AGJ insbesondere im nationalen Kontext durchaus zu verbessern. Es ist bislang kaum gelungen, die vereinbarten Zielsetzungen in den vier jugendspezifischen Bereichen zum Anlass und zur Initiierung von lokalen, regionalen oder nationalen Aktivitäten zu nehmen. Ebenso bleibt die fachliche und auch politische Unterstützung, die europäische Ministerratsbeschlüsse für bereits bestehende oder vor einem lokalen bzw. regionalen Hintergrund konzipierte kinder- und jugend(hilfe)politischen Aktivitäten bieten, von den Akteuren vielfach ungenutzt.

So lange die Themenbereiche und Aktionslinien, die auf europäischer Ebene beraten werden, nur wenig Rückkoppelung mit den örtlichen, regionalen und nationalen Aktivitäten der Mitgliedstaaten haben, wird die OMK und die damit einhergehende nationale Berichterstattung immer ein Zusätzliches sein, dessen Mehrwert in Frage gestellt werden kann. Die offene Methode der Koordinierung birgt die Chance der Verzahnung von Diskussionen und Aktivitäten auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen, die es mit dem Ziel der positiven Gestaltung von Lebenslagen junger Menschen zu nutzen gilt. Die OMK kann auch aus nationaler Perspektive eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit sein, eine Zusammenarbeit, die der Vielfalt und Pluralität von Trägern, Konzepten und Strategien Rechnung trägt und gleichzeitig dem Verständnis von Kinder- und Jugend(hilfe)politik als „Mehrebenenpolitik“ folgt.

Für die europäische Debatte ist zu bedauern, dass die Ergebnisse der nationalen Berichte, die im Rahmen der Umsetzung der OMK in den vier jugendspezifischen Themen vorlagen, nicht öffentlich kom- muniziert wurden. Hier liegt eine aus Sicht der AGJ vertane Chance der OMK, den Wissensstand um die Lebenslagen von jungen Menschen in der EU insgesamt zu verbessern. An vielen Stellen wird deutlich, dass Informationen über die Lebenssituation von jungen Menschen, über jeweilige Hilfe- und Förderangebote sowie deren gesetzlichen, strukturellen und konzeptionellen Grundlagen in den einzelnen europäischen Ländern fehlen. Die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa könnte Grundlage dafür sein, in einem zusammenwachsenden Europa, das einen gemeinsamen Hochschulraum, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und eine Vergleichbarkeit von beruflicher Ausbildung anstrebt, die Jugend(hilfe)politik der Mitgliedstaaten nicht anzugleichen, aber transparenter zu machen.

Die Konsultation von Jugendlichen und jugend(hilfe)politischen Strukturen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa hat durch die offene Methode der Koordinierung eine Grundlage erhalten. So werden insbesondere die Bemühungen, Jugendliche und jugend(hilfe)politische Strukturen in die nationale Umsetzung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa einzubeziehen, durchaus gewürdigt, auch wenn es sicherlich Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Verbesserung gibt (siehe dazu auch „Kinder- und Jugend(hilfe)politik in Europa – Beteiligung am Europäischen Gestaltungsprozess“ Position der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe vom 31.03.2004).

Die verbindliche Einbeziehung des Europäischen Jugendforums ist ebenfalls zu unterstützen. Zukünftig scheint es allerdings notwendig, insbesondere wenn, wie es die AGJ vorschlägt, die Themenbereiche Bildung, Beschäftigung und Soziale Integration zur Befassung anste- hen, auch andere europäische kinder- und jugend(hilfe)politischen Strukturen und Netzwerke zu berücksichtigen. Insbesondere zum Themenbereich Soziale Integration sollte die Expertise von “EuroChildAISBL– the European Network Promoting the Rights and Welfare of Children and Young People“ einfließen. Der Einbeziehung von jugend(hilfe)politischen Strukturen ist aufgrund der demokratischen Verfasstheit Vorrang vor der direkten Beteiligung (einzelner) junger Menschen einzuräumen.

Die direkte Einbeziehung von jungen Menschen in die OMK auf nationaler und europäischer Ebene sollte dennoch weiterhin als Anspruch an die Verfahren beibehalten werden. Eine kritische Auswertung der bisherigen Aktivitäten und die Weiterentwicklung partizipativer Methoden auf den verschiedenen Handlungsebenen ist aus Sicht der AGJ unbedingt ratsam. Hilfreich erscheint es, eine Reihe von Kriterien für sinnvolle direkte Beteiligungsverfahren junger Menschen zu berücksichtigen. Das Bundesjugendkuratorium hat diese bereits im Jahr 2001 in einer Stellungnahme „Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ beschrieben. Als Stichworte sind daraus zu zitieren:

Beteiligung darf nicht missbraucht werden, um Erwachsene in Politik, Verwaltungen und Verbänden aus ihrer Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen zu entlassen.
Junge Menschen sprechen nicht für "ihre" Altersgruppe, sondern immer erst einmal für sich selbst.
Beteiligungsmodelle dürfen nicht als konsequenzenlose Alibiveranstaltungen konzipiert sein. Ein zentrales Qualitätsmerk- mal besteht vielmehr darin, dass die Beteiligungsergebnisse Eingang in die realen Planungs- und Umsetzungsprozesse der Entscheidungsträger finden.
Partizipationsmodelle müssen alters- und entwicklungsangemessen konzipiert sein.
Partizipationsangebote sollten integrativ gestaltet sein, so dass bildungs-, schicht-, und geschlechtsbezogene sowie ethnische Selektionsprozesse vermieden werden.
Die Umsetzung des Prinzips der Integration ist auch von der Vielfalt der zum Einsatz kommenden Beteiligungsmethoden abhängig.
Gelungene Beteiligungsprojekte sind nach Möglichkeit in eine dauerhafte, institutionalisierte Form zu überführen.
Die Frage der Wirksamkeit von Beteiligungsverfahren müsse jeweils geprüft werden.
Partizipationsangebote sind auf jeder Ebene auf eine angemessene und verlässliche personelle und finanzielle Ausstattung angewiesen.

Die Sichtbarmachung der Fortschritte, die durch die jugendpolitische Zusammenarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, ist aus Sicht der AGJ sinnvoller Bestandteil der offenen Methode der Koordinierung. Für die vier jugendspezifischen Themen, die das Verfahren der OMK derzeit durchlaufen, sollte dies unbedingt erfolgen. Nur so kann der Mehrwert einer europäischen Befassung mit vermeintlich rein nationalen Themen über den reinen Austausch hinaus nachvollziehbar werden und längerfristig den Anliegen der Kinder- und Jugend(hilfe)politik auf den verschiedenen Verantwortungsebenen dienen.

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe Berlin, Juni 2005