Warten auf den Referentenentwurf

Der Gesetzgebungsprozess zur Änderung des SGB VIII verzögert sich. Nach Auskunft des BMFSFJ findet aktuell die sog. Ressortabstimmung statt. Innerhalb der Koalition bestehe Uneinigkeit wohl insbesondere bezüglich vorgeschlagener Änderungen zum Pflegekinderwesen. Der Versand des Referentenentwurfs zur Verbändeanhörung ist bislang nicht erfolgt. Über die Inhalte der vorläufigen Fassung berichtet der Spiegel. Mit Änderungen an diesem inoffiziellen Entwurf ist weiter zu rechnen.

Die AGJ wird sich mit einer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess einbringen, die auf Grundlage der Beratungen in ihren Arbeitsgremien erstellt wird. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen, da in Folge der aktuellen Verzögerungen eine Verkürzung der Anhörungsfrist zu befürchten ist.