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Bundeskabinett beschließt überraschend IKJHG-Entwurf

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 u.a. den Entwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) beschlossen. Der Weg ins Gesetzgebungsverfahren ist für das IKJHG damit überraschend doch hergestellt. Ob eine erfolgreiche Befassung durch Bundesrat und Parlament noch vor dem vorgezogenen Ende der 20. Legislaturperiode gelingen kann, wird nun mit Spannung diskutiert.

AGJ-Stellungnahme zum RefE-IKJHG

Die AGJ legt die Stellungnahme "Die 3. Stufe zur Inklusion nehmen: Überzeugende Gestaltung durch Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG" vor.

Referatsentwurf für Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

Am 16.09.2024 wurde der offizielle Referatsentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) veröffentlicht. Die Stellungnahmefrist läuft bis 2.10.2024, eine Anhörung ist zudem am 8.10.2024 geplant. Derzeit wird der Entwurf einer AGJ-Stellungnahme vorbereitet.

Arbeitsentwurf eines „Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG“ – offizielles RefE-Verfahren (noch) nicht eröffnet

Seit einer knappen Woche kursiert eine Arbeitsfassung zum Referentenentwurf „Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG“ (Stand: 20.08.2024). Auch wenn damit die Erwartung an einen zeitnah startenden Gesetzgebungsprozess steigt, handelt es sich noch nicht um den offiziellen Referentenentwurf. Da bisher weder Länder noch Verbände zur Stellungnahme eingeladen sind und der Zeitplan unklar ist, hält sich die AGJ mit ersten Einschätzungen noch zurück. Die Beratung in den mit der inhaltlichen Begleitung betrauten AGJ-Gremien sind einberufen. Sobald das offizielle Verfahren eröffnet ist, informieren wir hier!

Abschlussbericht und Schwerpunkt-Heft zum Bundesbeteiligungsprozess "Reform Inklusives SGB VIII"

Das BMFSFJ hat einen Abschlussbericht zum Bundesbeteiligungprozess "Gemeinsam zum Ziel – Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!" veröffentlicht. Den Abschluss des Prozesses nahm zudem die AGJ zum Anlass für ein Schwerpunktheft des FORUM Jugendhilfe.

Bremer Fachtag "Selbstvertretung in der stationären Kinder- und Jugendhilfe"

§ 4a SGB VIII sieht die Anregung und Förderung von selbstorganisaierten Zusammenschlüssen u.a. zur Selbstvertretung vor. Mit der Umsetzung befassen sich die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe und auch im AGJ-Fachausschuss I ist dies ein Schwerpunktthema 2023/2024. Die Freie Hansestadt Bremen plant, einen Landesjugendhilferat einzurichten und eine Selbstvertretung von Careleaver:innen zu fördern. Das Konzept und die nächsten Umsetzungsschritte wurden bei einem Fachtag am 18.1.2024 diskutiert.

Pressemitteilung: Vertreter*innen der Kinder- und Jugendhilfe treten aus „Bündnis für die junge Generation“ aus

Am Donnerstag (9.11.) haben die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit (BAG OKJA), die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), die Deutsche Sportjugend (dsj) und die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) Bundesjugendministerin Lisa Paus in einem gemeinsamen Brief informiert, dass ihre Vertreter*innen aus dem „Bündnis für die junge Generation“ der Bundesjugendministerin austreten.

Kinderrechtsbasiertes Handeln im Kinder- und Jugendschutz - Ergebnisses eines internationalen Austauschs

Wie die Umsetzung von Kinderrechten im Praxishandeln der Kinder- und Jugendhilfe, sowohl in freiwilligen, aber auch in Zwangskontexten gelingt und/oder weiter verbessert werden kann, war Thema der 22. Tagung der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Jugendfragen. Die Schlusserklärung liegt nun vor.

Aufruf an die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag: Zukünfte für junge Menschen schaffen – Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) aufstocken statt kürzen!

Angesichts der geplanten Kürzungen des Kinder- und Jugendplans des Bundes hat heute eine Vielzahl bundeszentraler Träger der Kinder- und Jugendhilfe - darunter die AGJ - die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag in einem gemeinsame Aufruf erneut zu einem Umsteuern hin zu einer kind- und jugendgerechten Haushaltspolitik für das kommende Jahr aufgefordert. Konkret fordert das Bündnis eine Rücknahme der Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und einen bedarfsgerechten Aufwuchs im KJP. Mit den am 11. Oktober 2023 im Haushaltsausschuss vereinbarten leichten Abmilderungen der Kürzungen wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Bündnis erwartet jedoch eine echte Kurskorrektur in der Kürzungspolitik des Bundesjugendministeriums und vertraut darauf, dass sich die Haushaltpolitiker*innen in den kommenden Haushaltsberatungen für einen starken KJP und damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einsetzen.

Demonstration gegen KJP-Kürzung am Weltkindertag

Am Weltkindertag (20.9.2023) haben über 2.500 Menschen aus allen Bereichen der jungen Zivilgesellschaft und Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes demonstriert. Zur Demonstration in Berlin aufgerufen hatte in breites Bündnis aus Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe sowie Träger der Freiwilligendienste. Der Etat des KJP soll um 44,6 Millionen Euro reduziert werden.