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Angesichts der geplanten Kürzungen des Kinder- und Jugendplans des Bundes hat heute eine Vielzahl bundeszentraler Träger der Kinder- und Jugendhilfe - darunter die AGJ - die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag in einem gemeinsame Aufruf erneut zu einem Umsteuern hin zu einer kind- und jugendgerechten Haushaltspolitik für das kommende Jahr aufgefordert. Konkret fordert das Bündnis eine Rücknahme der Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und einen bedarfsgerechten Aufwuchs im KJP. Mit den am 11. Oktober 2023 im Haushaltsausschuss vereinbarten leichten Abmilderungen der Kürzungen wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Bündnis erwartet jedoch eine echte Kurskorrektur in der Kürzungspolitik des Bundesjugendministeriums und vertraut darauf, dass sich die Haushaltpolitiker*innen in den kommenden Haushaltsberatungen für einen starken KJP und damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einsetzen.

Am Weltkindertag (20.9.2023) haben über 2.500 Menschen aus allen Bereichen der jungen Zivilgesellschaft und Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes demonstriert. Zur Demonstration in Berlin aufgerufen hatte in breites Bündnis aus Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe sowie Träger der Freiwilligendienste. Der Etat des KJP soll um 44,6 Millionen Euro reduziert werden.

Am Weltkindertag ruft der Initiator*innenkreis bestehend aus AGJ, DBJR, AdB, BKJ, dsj, BAG OKJE und GEMINI zur gemeinsamen Demonstration auf. An diesem Tag will der Bundestag über die geplanten Kürzung des Kinder- und Jugendplans des Bundes um ein Fünftel beraten.

Die über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) geförderten Träger – darunter die AGJ – haben schon länger mit der nicht-auskömmlichen Förderung bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag formulierte bedarfsgerechte Ausstattung ein wichtiges Ziel, dessen Umsetzung dringend angegangen werden müsste. Dass der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 statt des dringend notwendigen Aufwuchses drastische Kürzungen am KJP vorsieht, stellt daher eine gravierende politische Fehlentscheidung dar. Die AGJ hat daher mit dem DBJR, dem AdB und GEMINI, der BKJ, der BAG OKJE und der dsj einen Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und Haushaltspolitiker*innen im Bundestag für den Erhalt und die Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe initiiert, dem sich innerhalb kürzester Zeit die überwiegende Mehrheit der KJP-Träger angeschlossen hat. Der Aufruf ist am vergangenen Donnerstag an den Bundestag versandt worden und kann gerne gestreut.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat zum Diskussionsprozess „Gemeinsam zum Ziel“ des Bundes nun eine erste zusammenführenden Stellungnahme verabschiedet. Zu ausgewählten Gesichtspunkten erfolgen Klarstellungen gegenüber dem BMFSFJ-Arbeitspapier und wird auf Äußerungen während der Bundes-AG-Sitzungen eingegangen. Die AGJ spricht sich für die Gestaltung einer zusammenführenden Norm aus, in der zwei nebeneinander bestehende Tatbestandsalternativen (für „erzieherischen Bedarf“ und „behinderungsbedingten Teilhabebedarf“) aufgenommen sind. Beide Bedarfe sollen auf der Rechtsfolgenseite in einen gemeinsamen, offenen Leistungskatalog für „Hilfen zur Entwicklung, Erziehung und Teilhabe“ münden, aus dem bedarfsentsprechend eine oder mehrere Leistungsarten ausgewählt werden können. Die AGJ rät ferner zu einem zusammengeführten Verwaltungsverfahren, innerhalb dessen eine Differenzierung beim Handeln der Jugendämter in der Rolle als Reha-Träger möglich ist.

Die erste Sitzung der zentralen Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII" im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ des BMFSFJ fand am 17.11.2022 statt. Ein Vermerk zur Sitzung wird von Vertreter*innen der AGJ-Mitgliedergruppe Fachorganisationen der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt.

Als zentrales Element des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ berief das BMFSFJ eine Arbeitsgruppe, die am 17. November 2022 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten wird. Die AGJ entsendet 15 Vertreter*innen für die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wurde im Bundesgesetzblatt am 9.6.2021 veröffentlicht. Ein Großteil der Neuerungen des SGB VIII tritt daher am 10.6.2021 in Kraft.

Presseberichten zufolge wurde von den Regierungsfraktionen das Vorhaben fallen gelassen, noch vor den Neuwahlen des Bundestages Kinderechte im Grundgesetz zu verankern.

Das KJSG wurde im Bundestag am Donnerstag (22.4.21) abschließend beraten und verabschiedet. Der Bundesrat wird wohl am 7. Mai über die Zustimmung oder die Anrufung des Vermittlungsausschuss entscheiden.

Auf Grundlage der Beschluss- und Änderungsempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Deutsche Bundestag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in einer im Vergleich zum Referentenentwurf veränderten, aber in den wesentlichen Grundzügen gleich gebliebenen Fassung entschieden.